Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

• openjur.de

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung; Wartezeit

• Bundesarbeitsgericht

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 30 EUGrdRCh, Art 51 Abs 2 EUGrdRCh, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 6 Abs 1 EUVtr 2007, Art 101 Abs 1 GG
  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung in der Wartezeit des § 1 KSchG; EuGH-Vorlage durch das LAG

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung (ungerechtfertigte) - Schutz vor Entlassung

• bag-urteil.com

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

• rabüro.de

  Zum Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit

• hensche.de

  Probezeit, Kündigung

• rewis.io

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH-Vorlage durch das LAG; Wartezeit bei Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Probezeitkündigung - keine Überprüfung nach Unionsrecht/ Art. 30 GRC

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Grundrechtecharta verbessert den Schutz vor Probezeitkündigungen nicht

Papierfundstellen

• BAGE 140, 76
• NJW 2012, 1613
• MDR 2012, 474
• NZA 2012, 286

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 12.11.2010 - C-339/10

  Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (EuGH 12. November 2010 - C-339/10 - [Asparuhov Estov ua.]) .

  Die Charta gilt nach ihrem Art. 51 Abs. 1 "für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union" (EuGH 12. November 2010 - C-339/10 - [Asparuhov Estov ua.]) .

  Nach Art. 6 Abs. 1 EUV, der ihr verbindlichen Charakter verleiht, und nach der Erklärung der GRC im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, begründet die GRC keine neuen Zuständigkeiten für die Union und ändert deren Zuständigkeiten nicht (EuGH 12. November 2010 - C-339/10 - [Asparuhov Estov ua.]) .

• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  (3) Die Grundrechte des Grundgesetzes bilden eine objektive Werteordnung, aus der sich Schutz- und Handlungsaufträge des Staates ergeben können, deren Erfüllung eine inhaltliche Anreicherung unbestimmter Begriffe des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung erfordern kann, wie etwa bei der Gewinnung von Kündigungsschutz aus § 242 BGB für nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste Arbeitnehmer (vgl. BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; ErfK/Wißmann 12. Aufl. Vorbemerkung zum AEUV Rn. 6) .

  In der Wartezeit erfolgt grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 17 f., BVerfGK 8, 244) .

• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  In der Regel ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200) .

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157) .

 
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  (3) Die Grundrechte des Grundgesetzes bilden eine objektive Werteordnung, aus der sich Schutz- und Handlungsaufträge des Staates ergeben können, deren Erfüllung eine inhaltliche Anreicherung unbestimmter Begriffe des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung erfordern kann, wie etwa bei der Gewinnung von Kündigungsschutz aus § 242 BGB für nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste Arbeitnehmer (vgl. BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; ErfK/Wißmann 12. Aufl. Vorbemerkung zum AEUV Rn. 6) .
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

  Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  In dieser Zeit ist das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses allerdings dadurch beschränkt, dass er mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 1 Wartezeit Nr. 3) .
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt es, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341) .
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (BVerfG 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 84, 188) .
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Es trifft zwar zu, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt ist, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EG) nicht nachkommt, und die Vorlagepflicht in verfassungswidriger Weise gehandhabt wird, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - NZA 2010, 439) .
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

  Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht ( vgl. zu den diesbezüglich zu beachtenden Grundsätzen im Einzelnen BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 27 f., EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7) .
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Allerdings kann dies im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG in besonderen Fällen geboten sein (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 96, 189) .
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

  Grundsatzbeschwerde
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
• EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

  Annibaldi
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

  Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
• EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

  Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …
• BAG, 08.06.1972 - 2 AZR 285/71

  (Stillschweigende) Vereinbarung eines vorzeitig einsetzenden Kündigungsschutzes
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
• BAG, 17.10.2001 - 4 AZN 326/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Die Zuständigkeit des EuGH beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (EuGH 1. März 2011 - C-457/09 - [Chartry] Rn. 21 ff., Slg. 2011, I-819; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 76) .
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Die Zuständigkeit des EuGH beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (EuGH 1. März 2011 - C-457/09 - [Chartry] Rn. 21 ff., Slg. 2011, I-819; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 76) .
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .

 
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Dessen Zuständigkeit beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (…EuGH 1. März 2011 - C-457/09 - [Chartry] Rn. 21 ff., Slg. 2011, I-819; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 76) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Von einer solchen Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18 mwN; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17) .
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …

  Gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt es, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

  Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …

  Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (…vgl. BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 17, aaO; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 11, BAGE 140, 76;… 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, aaO;… 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 27 f., EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 7; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - B III 1 b der Gründe, AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17;… APS/Preis § 242 BGB Rn. 57) .
• ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

  Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

  Dementsprechend ist auch der EuGH nicht zuständig, wenn ein Sachverhalt nicht dem Unionsrecht unterfällt und es nicht um die Anwendung nationaler Regelungen geht, mit denen Unionsrecht durchgeführt wird (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 9, BAGE 140, 76) .

  Weder die Anwendung der §§ 138, 242 BGB (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 12, aaO;… EUArbR/Schubert GRC Art. 30 Rn. 24;… Pötters in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 2 Rn. 21) noch die Anwendung § 626 BGB stellt die Durchführung von Unionsrecht dar.

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …

  Insbesondere gewährleistet das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Parteien mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 16, BAGE 140, 76) .
• BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechts-frage

  Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm zu benennende entscheidungserhebliche Rechtsfrage regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14

  Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
• LAG Hamm, 11.04.2019 - 11 Sa 1037/18

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
• ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
• BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
• BSG, 01.07.2015 - B 5 RS 12/15 B

  Voraussetzungen einer Grundsatzrüge; Formulierung einer Rechtsfrage; Verkörperung …
• LAG Köln, 12.12.2018 - 11 Sa 281/18

  Kündigung, Treu und Glauben, betriebliche Gründe
• LAG Köln, 12.12.2018 - 11 Sa 280/18

  Kündigung, Treu und Glauben, betriebliche Gründe
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …